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Mittwoch, 11. Juni 2008
Gewinnspiele und Werbeeinverständnis – Was ist zu beachten?

E-Mail Adressen für Marketingzwecke zu erheben erfreut sich immer größerer Beliebtheit. Im Internet wird man von Gewinnspielen mit schillernden Hauptgewinnen überhäuft. Doch was ist zu beachten, wenn man gleichzeitig das Werbeeinverständnis der Teilnehmer haben möchte? RA Dr. Georg Schröder von der Heussen Rechtsanwaltgesellschaft gibt Antworten.

Interview mit Rechtsanwalt Dr. Georg F. Schröder

Was ist rechtlich zu beachten, wenn ich bei einem Gewinnspiel im Internet gleichzeitig das Werbeeinverständnis erheben möchte?

Sofern Sie das Werbeeinverständnis rechtlich wirksam einholen wollen muss man gedanklich von zwei rechtlichen Handlungen, bzw. Einverständnissen ausgehen: Erstens der Einwilligung am Gewinnspiel teilzunehmen und zweitens einer zusätzlichen Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten für darüber hinausgehende Werbung.

Rechtlich ergeben sich diese Anforderungen primär aus den Anforderungen an eine datenschutzrechtlich zulässige Einwilligung aus § 4 a BDSG: „Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht“. Eine Verbindung mit einem Gewinnspiel ohne ausdrückliche zusätzliche Einwilligung ist damit unzulässig. Darüber hinaus besteht aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten das Verbot über die Verwendung der Daten irrezuführen, bzw. die Einwilligungserklärung mit einem Gewinnspiel verdeckt zu koppeln.

Wenn man also rechtlich korrekt vorgehen möchte sollten die folgenden Punkte beachtet werden:

- die Datenschutzerklärung zur werblichen Verwendung muss getrennt möglich sein
- in diese Erklärung muss der User durch (aktives) Anklicken zustimmen

Zusätzlich empfiehlt sich aus wettbewerbsrechtlicher Sicht und zur Vermeidung von Abmahnungen, sich diese Bestätigung noch einmal vom User – aus dessen E-Mail Account (im Sinne eines Double Opt-In) bestätigen zu lassen.

Gibt es eine Möglichkeit, dieses Koppelungsverbot zu umgehen?

Rechtlich lautet die klare Antwort hierzu: Nein. Die Tatsache, dass man im Internet diverse zum Teil unseriöse Anbieter („Sie haben gewonnen..“) findet, die sich nicht an die oben skizzierte Rechtslage halten, bedeutet nicht, dass ein solches Vorgehen zulässig ist. Oftmals ist es den Usern hier schlichtweg zu aufwändig rechtliche Schritte einzugehen und die Wettbewerbszentralen bleiben untätig. Unser Rechtssystem bietet hier in der Praxis zu wenig Sanktionen, so dass User derzeit gerade bei Gewinnspielen und der Adressgewinnung online einem bunten Treiben ausgesetzt sind.

Angenommen man führt ein Gewinnspiel unter seinen Kunden durch und will bei seinen Kunden das Werbeeinverständnis einholen, um diesen auch Werbung von Partnerunternehmen zukommen zu lassen. Wie müsste man hier vorgehen?

Das ist ein rein datenschutzrechtliches Thema und es gilt erneut § 4 a BDSG, der die entsprechenden Einwilligungen regelt. Insoweit muss die Einwilligung für einen bestimmten Zweck eingeholt werden. Das bedeutet aber auch: Das werbende Unternehmen, bzw. das Unternehmen, von welchem die Daten verarbeitet werden, muss in der Einwilligung ausdrücklich genannt sein. Allgemein gehaltene Einwilligungen zu einer bestimmten Branche oder z.B. zu verbunden Partnerunternehmen sind rechtlich nicht ausreichend.

Immer häufiger findet man im Internet sog. Co-Registrierungsangebote. Hierbei nimmt man an einem Gewinnspiel teil, bei welchem auch das Werbeeinverständnis für diverse Partner oder Sponsoren eingeholt wird. In welchem Rahmen sind solche Co-Registrierungen zulässig? Gibt es eine Begrenzung in der Anzahl der Partner/Sponsoren?

Grundsätzlich gilt: Es gibt rechtlich keine Beschränkung der Partner nach oben! Wegen der bereits oben angesprochenen datenschutzrechtlichen Vorgaben, müssen aber bei einer rechtlich korrekten Adressgewinnung alle Partner in der Einwilligungserklärung genannt sein – das beschränkt die Anzahl in der Praxis.

Angenommen einer der Partner/Sponsoren führt eine E-Mailing Kampagne mit E-Mail Adressen, die über ein solches Co-Registrierungsangebot erhoben wurden, durch. Diese E-Mail Werbung enthält aber formelle Fehler. Wer haftet für E-Mail Adressen?

Man muss hier zwischen zivilrechtlichen Ansprüchen und datenschutzrechtlichen Verstößen unterscheiden: Zivilrechtlich haftet immer (auch) der Verwender, d.h. derjenige, der die Adressen gegenüber dem Endkunden nutzt. An einem Beispiel verdeutlicht: Wird der E-Mail Versender von einem Endkunden wegen Spamming abgemahnt, ist er haftbar, auch wenn er die Adresse von einem Dritten, unter der Versicherung die entsprechende Zustimmung zur Bewerbung liege vor, erhalten hat. Er muss dann im Rückgriff den Verkäufer des Adressmaterials für die bei ihm eingetretenen Schäden haftbar machen.

Datenschutzrechtlich gilt: Auskunfts- und Unterlassungsansprüche können sowohl gegenüber dem Partner, bzw. Sponsor als auch gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden, welches die Adressen erhoben hat. Wichtig st hier aber: Bußgelder drohen nur demjenigen, der das Adressmaterial illegal gewinnt. Ein Unternehmen, dass gutgläubig Adressdaten erwirbt und von einer Einwilligung ausgeht, hat insoweit zumindest datenschutzrechtlich keine Bußgelder zu befürchten.

Muss es für den Teilnehmer eines Co-Registrierungsangebots eine Möglichkeit geben, allen Partnern/Sponsoren das Werbeeinverständnis zu entziehen?

Nein – denn im rechtlichen Sinne liegt ja eine Einwilligung gegenüber jedem einzelnen Partner vor. Insoweit kann gegenüber jedem Partner bzw. Sponsor einzeln das Werbeeinverständnis wiederrufen werden.

Vielen Dank für das Gespräch, Herr Dr. Schröder.

Zur Person:

Dr. Georg F. Schröder ist als Partner im Münchener Büro der HEUSSEN Rechtsanwalts GmbH tätig. Er hat sich auf die Rechtsgebiete Datenschutzrecht und EDV-Recht spezialisiert. Im Bereich IT-Security berät Dr. Schröder nationale und internationale Mandanten im Projektgeschäft mit den Praxisschwerpunkten Datensicherheit und Datenschutzkonzepte.

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24.07.2014
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